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AGB

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AGB – Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Allgemeines

Alle von der Firma Auto-Aufsicht angebotenen Leistungen unterliegen den nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Maßgeblich ist die jeweils zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses gültige Fassung. Mit der Buchung (Angebot) erklärt der Kunde sein Einverständnis zu den Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Auto-Aufsicht, welche der Kunde im Internet oder auf dem Aushang im Büro einsehen kann. Abweichende Bestimmungen, auch insoweit sie in Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Vertragspartners enthalten sind, finden keine Anwendung, es sei denn, sie werden ausdrücklich von Auto-Aufsicht schriftlich anerkannt. Der Vertrag kommt durch das Angebot des Kunden und der Annahme des Angebots durch Auto-Aufsicht, in Form einer schriftlichen Reservierungsbestätigung, welche per E-Mail an den Kunden übermittelt wird, zustande. Diese erfolgt in der Regel binnen 12 Stunden nach Reservierungsanfrage. Der Kunde ist verpflichtet, die Reservierungsbestätigung unverzüglich auf Fehler zu überprüfen und unrichtige Angaben der Auto-Aufsicht unverzüglich mitzuteilen. Bei falschen Rückreisedaten ist Auto-Aufsicht berechtigt eine Gebühr i.H.v. 10,00 € für den entstandenen Arbeitsaufwand zu erheben.

Hat ein Dritter die Buchung getätigt, haftet er neben dem angegebenen Vertragspartner als Gesamtschuldner für alle vertraglichen Pflichten.

§ 2 Geltungsbereich

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle im Rahmen des Vertrages mit der Auto-Aufsicht gebotenen Leistungen, d.h. die Vermietung eines Stellplatzes für das Fahrzeug, die Beförderung des Kunden vom Betriebsgelände der Auto-Aufsicht zum Flughafen Frankfurt am Main und zurück, sowie ggf. sonstige durch den Kunden gebuchten Leistungen.

§ 3 Vertragsgegenstand

Vertragsgegenstand ist die Vermietung eines Stellplatzes für Kraftfahrzeuge zu den hier genannten Bedingungen und eventuell sonstige, schriftlich vereinbarten Zusatzleistungen. Auto-Aufsicht ist verpflichtet, die von dem Kunden gebuchten Leistungen bereitzuhalten und durchzuführen.

Mit der Bestätigung der Reservierung erwirbt der Kunde das Recht, sein Fahrzeug im gebuchten Zeitraum auf einem Stellplatz auf dem Betriebsgelände der Firma Auto-Aufsicht abzustellen und mit geeignetem Transportmittel zum Flughafen Frankfurt am Main befördert zu werden sowie bei Rückreise abgeholt zu werden. Der Transport erfolgt ab der reservierten Uhrzeit innerhalb angemessener Zeit, es besteht kein Anspruch auf unverzügliche Beförderung. Es ist die Pflicht des Kunden genügend Zeit vor dem Abflug einzuplanen um eine Rechtzeitige Ankunft am Flughafen zu gewährleisten. Eine Schlüsselabgabe ist erforderlich, wenn die reservierte Parklücke erst zu einer späteren Uhrzeit des Anreisetages frei wird. Das Fahrzeug des Mieters verlässt jedoch keinesfalls das Betriebsgelände und wird nach freiwerden der Parklücke unverzüglich eingeparkt und der Schlüssel in einem Safe aufbewahrt. Sollte für den Kunden die Notwendigkeit weiterer Fahrten bestehen, hat Auto-Aufsicht das Recht für jede weitere Fahrt ein gesondertes Entgelt i.H.v. 15,- € pro Fahrt zu erheben. Bevor das Fahrzeug geparkt wird, ist der Mieter verpflichtet, alle Wertgegenständen aus seinem Fahrzeug zu entfernen.

Für bestehende Forderungen aus dem Mietvertrag hat die Firma Auto Aufsicht ein gesetzliches Pfandrecht am eingestellten Fahrzeug. Auto-Aufsicht ist ebenfalls berechtigt, die eingestellten Fahrzeuge auf Kosten und Gefahr des Kunden vom Betriebsgelände entfernen zu lassen, wenn zum Beispiel:

  • der Mietvertrag beendet und der Mieter nicht erreichbar ist
  • ein eingestelltes Fahrzeug durch Mängel eine allgemeine Gefahr darstellt (z. B. undichter Tank u.a.)
  • ein eingestelltes Fahrzeug polizeilich nicht zugelassen ist oder während der Vertragsdauer durch die Behörden aus dem Verkehr gezogen wird
  • das Fahrzeug unberechtigt abgestellt wurde.

Der Mieter haftet für Öl- oder sonstigen Flüssigkeitsverlusten und allen dadurch verursachten Verunreinigungen. Mieter haben sich während der gesamten Dauer des Vertragsverhältnisses so zu verhalten, dass Gefährdungen und Schädigungen Dritter ausgeschlossen sind. Im Falle der Beschädigung des Betriebsgeländes, seiner Einrichtungen oder Transportmittel werden die entstandenen Kosten dem Kunden nach Beseitigung in Rechnung gestellt. In diesen Fällen hat der Kunde kein Recht zur Selbstvornahme.

§ 4 Entgelt & Bezahlung

Für die Preisberechnung gelten die aktuellen Preislisten zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses. Diese können im Internet eingesehen werden. Zeitangaben für Parkleistungen werden nach angefangenen Kalendertagen berechnet, wobei der Anreise- und der Abfahrtstag vom Betriebsgelände jeweils als ein ganzer Tag gelten.

Das Entgelt für den gebuchten Stellplatz und sonstige Leistungen wird im Voraus (Überweisung oder PayPal) oder spätestens bei Ankunft in bar gezahlt. Die Firma Auto Aufsicht kann die Herausgabe des eingestellten Fahrzeuges bis zur vollständigen Bezahlung des Rechnungsbetrages verweigern. Bei einer Verlängerung der Parkdauer werden 3,- €/Tag berechnet.

§ 5 Rücktritt und Schadenersatz

Eine Stornierung ist bis zu 48 Stunden vor Anreisetag kostenfrei. (Anreisetag gilt ab 00:00 Uhr). Eine Stornierung muss schriftlich oder per E-Mail erfolgen. Bei einer späteren Stornierung ist der volle Rechnungsbetrag fällig. Ein beiderseitiger Rücktritt aus wichtigem Grund bleibt hiervon unberührt. Dieser liegt vor bei höherer Gewalt, Krankheit, Todesfall oder politischen Unruhen im Reiseziel. Diese müssen ggf. schriftlich nachgewiesen werden.

§ 6 Haftung / Haftungsausschluss

Die Firma Auto-Aufsicht haftet für alle durch sie oder ihren Angestellten schuldhaft verursachten Schäden auf Grund der gesetzlichen Haftungsbestimmungen (Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit). Jegliche weitere Haftung, wie z.B. Schäden am Gepäck und dessen Inhalts beim Transport ist ausgeschlossen. Bei leichter Fahrlässigkeit tritt eine Schadenshaftung nur dann ein, wenn diese auf Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht in einer den Vertragszweck gefährdende Weise zurückzuführen ist. In diesen Fällen ist die Haftung auf die vorhersehbaren, vertragstypischen Schäden begrenzt. Ebenso stellt der Kunde die Firma Auto-Aufsicht frei bei Schäden höherer Gewalt (z.B. Sturmschäden, Hagel, Blitzeinschläge, Überflutung u.s.w.) sowie bei Schäden durch innere und äußere politische Unruhen, Kriegsereignisse und Vandalismus. Kunden sind verpflichtet Fotos bei Ankunft am Parkplatz vor dem Gelände der Auto Aufsicht bzw. am Flughafen Frankfurt am Main von allen Seiten des eigenen Fahrzeuges anzufertigen, soweit dieses durch das Personal der Auto-Aufsicht gefahren bzw. eingeparkt wird.

Ebenso übernimmt die Auto-Aufsicht keine Haftung für kleine Kratzer und geringe Lackschäden sowie Steinschläge und Dellen, da diese oft durch Verschmutzungen der Fahrzeuge bzw. der schlechten Lichtverhältnisse am Flughafen bzw. am Parkplatz zum Zeitpunkt der Übergabe nicht zu erkennen sind. Dies gilt auch für kleine unerhebliche Schäden, welche auf Bildern nicht zu erkennen sind. Werden bei Rückgabe des Fahrzeugs vom Kunden Schäden festgestellt, die nach Meinung des Kunden vorher nicht da waren, obliegt diesem die Beweislast, so dass der Kunde beweisen muss, dass der Schaden durch uns oder unsere Mitarbeiter verursacht wurde, wenn aufgrund des Schadenortes angenommen werden kann, dass der Schaden bei Fahrzeugübergabe für den Mitarbeiter nicht zu sehen war.

Ein Anspruch des Kunden auf Minderung oder Schadenersatz entfällt dann, wenn dieser den Schaden zwecks Schadensfeststellung nicht unverzüglich und noch vor Verlassen des Betriebsgeländes dem Aufsichtspersonal und hiernach dem Büro schriftlich per Mail gemeldet hat. Die Firma Auto Aufsicht haftet nicht für Beschädigung und Zerstörung von Kraftfahrzeugen einschließlich deren Inhalte und Ladungen, die durch Handlungen Dritter, z. B. durch andere Mieter oder sonstigen Personen, verursacht worden sind. Dies gilt auch für Entwendungen und Abhandenkommen von Kraftfahrzeugen, Fahrzeugteilen, Fahrzeuginhalt und Fahrzeugladung (z. B.Autoradio, Navigation, Autotelefon, persönliche Wertgegenstände, Computer und ähnliches).

Schadenersatzansprüche, insbesondere solche aus nicht erreichten Abflügen und sonstigen verpassten Terminen, sind ausgeschlossen. Auto-Aufsicht überprüft nicht die Abflugszeiten. Es obliegt dem Kunden genügend Zeit einzuplanen.

Mit der Übergabe des Fahrzeuges versichert der Kunde, dass das Fahrzeug den gesetzlich vorgeschriebenen Versicherungsschutz bis zum Verlassen des Betriebsgeländes besitzt. Dem Kunden ist es untersagt, auf dem Betriebsgelände Reparaturen vorzunehmen (ausgenommen durch autorisierte Pannennotdienste), Fahrzeuge zu waschen oder zu reinigen, Kühlwasser, Kraftstoffe oder Öle abzulassen bzw. im Fahrzeug befindlichen Müll auf dem Betriebsgelände zu entsorgen. Verunreinigungen, die der Kunde zu vertreten hat, sind unverzüglich und ordnungsgemäß durch diesen bzw. durch eine Fachkraft zu beseitigen. Anderenfalls ist die Firma Auto-Aufsicht berechtigt, diese Verunreinigungen auf Kosten des Kunden beseitigen zu lassen. Im Falle der Verunreinigung des Bodens oder des Grundwassers muss die Beseitigung durch ein autorisiertes Fachunternehmen auf Kosten des Kunden erfolgen. Der Kunde tritt eigene Ansprüche gegen Dritte oder Versicherungen aus einem Schadensfall im Voraus an die Firma Auto-Aufsicht ab, soweit die Firma Auto-Aufsicht aus einem solchen Schadensereignis ihrerseits in Anspruch genommen wird.

§ 7 Datenschutz

Die zur Verfügung gestellten Daten werden von der Firma Auto-Aufsicht gemäß Bundesdatenschutzgesetz geschützt. Der Kunde erklärt sich damit einverstanden, dass seine Daten von der Firma Auto-Aufsicht im Rahmen der Vertragsbeziehung elektronisch verarbeitet und gespeichert werden. Die Daten werden nicht unbefugt an Dritte weitergegeben. Es findet eine regelmäßige Löschung der Daten statt.

§ 8 Schlussbestimmungen

Änderungen oder Ergänzungen des Vertrages bedürfen der Textform. Falls sich eine oder mehrere Bestimmungen dieses Vertrages vom geltenden Recht abweichen, wird die ungültige Bestimmung durch eine gültige rechtliche Bestimmung ersetzt, die der Absicht der ursprünglichen Bestimmung am nächsten kommt. Die übrigen Bestimmungen bleiben hiervon unberührt. Dieser Vertrag unterliegt deutschem Recht.

Gerichtsstand ist Frankfurt am Main.